Am 5. Juli 2024 beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf, womit eine Änderung des Transplantationsgesetzes hin zur Widerspruchsregelung angestrebt wird. Die Initiative ging dabei auch von NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann aus. In einer Pressekonferenz vorab, hatte der Minister darüber informiert.
Wie das Nachrichtenportal Politico nun berichtet, möchte die Bundesregierung in der jetzigen Debatte um eine mögliche Organspendereform in Deutschland keine Stellung beziehen.
Die Frage, ob eine Widerspruchsregelung eingeführt werden soll, sei laut Bundesregierung eine ethische Frage, die von den einzelnen Abgeordneten als Gewissensentscheidung aus der Mitte des Deutschen Bundestages zu beantworten ist.
Weitere Informationen auf den Seiten des Deutschen Ärzteblattes.
Der Gesetzentwurf wird nun in den Bundestag eingebracht, der darüber entscheidet, nachdem die Bundesregierung zu der Initiative Stellung genommen hat. Gesetzliche Fristen, wie schnell sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen muss, gibt es nicht.